Einsicht in Patientenunterlagen

Was Sie über Ihr gutes Recht als Patient wissen sollten:

Informationen zum Thema:

Einsicht in Patientenunterlagen

Sendung am 01. Dezember 2006

Merkblatt zur Einsicht in Patientenunterlagen
(www.verbraucherzentrale-berlin.de)

• Patienten haben das Recht, von Arzt und Krankenhaus auch außerhalb eines Rechtsstreits Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen betreffen, zu verlangen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.1982, VI ZR 222/79).

Dazu gehören z. B. Operations- und Pflegeberichte, Angaben über Medikamente und Behandlungen, Fieberkurven, Laborergebnisse, Röntgenaufnahmen, aber auch die Karteikarte, die der Arzt angelegt hat, oder ein Ausdruck aus seinem Praxiscomputer, wenn er die Dokumentation elektronisch führt.
Kein Recht auf Einsichtnahme besteht in subjektive Wertungen, in persönliche Bemerkungen, Eindrücke des Arztes, sowie in Aufzeichnungen über andere Personen. Solche Stellen darf der Arzt bei der Einsichtnahme oder beim Kopieren abdecken.

• Das Einsichtsrecht ist vom Arzt durch Überlassung von Kopien der Krankenunterlagen an den Patienten zu erfüllen. Die Übermittlung an einen behandelnden Arzt genügt dem nicht. Die Kosten für die Kopien muss der Patient tragen. Pro Seite können 0,50 € in Rechnung gestellt werden.
Bei langen Krankenhausaufenthalten sollten daher die Unterlagen gezielt angefordert werden.

• Es empfiehlt sich, das Einsichtsverlangen schriftlich, am besten per Einschreiben, an den Arzt oder das Krankenhaus zu richten. Ein Grund für die Einsichtnahme muss nicht angegeben werden. Der anliegende Musterbrief (s.u.) kann als Vorlage für ein solches Anschreiben verwendet werden.

• Der Arzt ist verpflichtet, sämtliche ärztliche Schritte der Behandlung schriftlich in den Krankenakten niederzulegen und diese mindestens 10 Jahre aufzubewahren.

• Ärzte und Krankenhäuser sind gemäß Röntgenverordnung verpflichtet, auch Röntgenaufnahmen aufzubewahren. Der Patient kann aber um eine leihweise Überlassung der Röntgenaufnahmen gegen Quittung bitten. Auch ist es möglich, Fotokopien der Röntgenaufnahmen anfertigen zu lassen. Diese sind allerdings teuer und müssen vom Patienten bezahlt werden. Laut Rechtsprechung muss der Arzt die Röntgenunterlagen allerdings im Original herausgeben, wenn ein erhebliches Interesse an der Herausgabe nachgewiesen werden kann und kein Grund für die Verweigerung der Herausgabe vorliegt.

• Auch Angehörige und Erben eines Verstorbenen haben ein Einsichtsrecht, sofern sie ein berechtigtes Interesse vortragen können, z. B. den Verdacht auf einen Behandlungsfehler.

• Bei einer psychiatrischen Behandlung besteht zunächst ein Anspruch auf Überlassung der objektiven Befunde. Die Einsichtnahme in die restlichen Unterlagen kann nur verweigert werden, wenn der Arzt darlegt, dass therapeutische Bedenken gegen die Offenlegung bestehen oder dass nachteilige Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zwischen dem Patienten und dem Therapeuten zu befürchten sind oder das im Interesse Dritter eine Geheimhaltung erforderlich ist.

Patientenberatung:
Telefonisch: Di 14.00 - 17.00 Uhr, Mi 10.00 - 12.00 Uhr; Tel: 0190/88 77 14 ( 1,86 €/Min.)
Persönlich: Mi 13.00 – 15.00 Uhr, Do 15.00 - 20.00 Uhr; Anmeldung unter Tel: 214 85-260 erforderlich.

Verbraucherzentrale Berlin e.V., Bayreuther Straße 40 in 10787 Berlin.
Tel: 030-214 85-0, 030-211 72 01.
Internet: www.verbraucherzentrale-berlin.de
e-mail: mail@verbraucherzentrale-berlin.de

Musterbrief:

Einsicht in Behandlungsunterlagen

Name: ............................................
Anschrift: ........................................
An Krankenhaus/ Arzt / Zahnarzt

Datum

Betrifft: Einsicht in Behandlungsunterlagen
Name / Geburtsdatum / sonstige Geschäftszeichen

Von ............. bis .............. war ich in Ihrer Behandlung wegen ..........

Sehr geehrte/r ................,

ich bitte Sie, mir meine Behandlungsunterlagen in Kopie zu übersenden.
(Sollen die Unterlagen gezielt angefordert werden, bitte diese genau benennen, z. B. Operationsbericht, Laborergebnisse etc.)

Auf die Überlassung der Unterlagen habe ich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 23.11.82, VI ZR 222/79) einen Anspruch.

Die Kosten für die Kopien bin ich bereit zu übernehmen. Röntgenaufnahmen erbitte ich im Original leihweise gegen Quittung. Fotokopien sind unnötig teuer.

Die Übersendung der Unterlagen mit einer Erklärung über deren Vollständigkeit erbitte ich innerhalb eines Monats ab Datum dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Volle Rentenleistung aus der
Berufsunfaehigkeitsversicherung BUZ
bei-Fibromyalgie, MCS, SBS, CFS anerkannt -
Urteil OLG Koblenz:

http://www.umweltrundschau.de/cms/soziales-un

d-recht/539