Archiv für: März 2009, 23

23.03.09

Permalink 12:46:45, von reinhold1 Email , 2031 Wörter, 393 Ansichten   German (DE)
Kategorien: Kompetenzinitiative, Bürgerinitiativen Mobilfunk, Mobilfunk- & Technik

es bewegt sich doch was auf EU-Ebene in Sachen Mobilfunk!!

Hier ein Beitrag von Diagnose-Funk in der Schweiz zum Thema Mobilfunk, den wir gerne veröffentlichen:

EU-Bericht: Bewegung in Brüssel
21.03.2009

Die belgischen Europaparlamentarierin Frédérique Ries, Mitglied im Ausschuss Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, verfasste einen kritischen Bericht zum Thema Mobilfunk und elektromagnetische Belastung, der am 17. Februar vom Ausschuss mit 43 zu einer Stimme angenommen wurde. Sie fordert darin u.a. eine sofortige Senkung des Grenzwertes auf 3 V/m. Allein die Umsetzung dieses Wertes würde in der Konsequenz zur weitreichenden Umrüstung oder Abbau sehr vieler Mobilfunkantennen führen. Lesen Sie den Bericht – weiter unten aufgeführt. >>>

Das Europaparlament-TV sendete ebenso einen Beitrag zum angekündigten EU-Bericht über Elektromagnetische Felder/Mobilfunk in einem 15-minütigen Beitrag.
Der Fernsehbeitrag ist sehr informativ und zeigt, wie heftig zu diesem Thema zur Zeit auf der europäischen Ebene gestritten wird.
--Bitte beim Video auf Sprachwahlleiste "de" für deutsche Untertitel anwählen!--

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ENTWURF EINES BERICHTS >>> [45 KB]
über die Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern
(2008/2211(INI))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatterin: Frédérique Ries

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zur Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern
(2008/2211(INI))

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf die Artikel 137, 152 und 174 des EG-Vertrags, die auf die Sicherstellung eines hohes Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt abzielen;

– in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Anwendung der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 1999 (1999/519/EG) zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber Elektromagnetischen Feldern und der entsprechenden Durchführungsberichte der Kommission vom 1. September 2008 (KOM(2008)532 endg.),

– unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder)

– unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität und die entsprechenden harmonisierten Sicherheitsvorschriften für Mobiltelefone und Mobilfunkbasisstationen,

– unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2008 zu „der Zwischenbewertung des europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010“,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 1999 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 Hz - 300 GHz,

– gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0000/2008),

A. unter Hinweis auf die Tatsache, dass elektromagnetische Felder (EMF) in der Natur vorkommen und somit schon immer auf der Erde bestanden; allerdings auch unter Hinweis auf die Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten die Umweltbelastung durch vom Menschen geschaffen Quellen von EMF ständig zugenommen haben, weil der Bedarf an Strom und kabellosen Technologien gestiegen ist und sich die Sozialstruktur geändert hat, was dazu geführt hat, dass derzeit jeder Bürger einer komplexen Mischung von elektrischen und elektromagnetischen Felder unterschiedlicher Frequenzen zu Hause wie am Arbeitsplatz ausgesetzt ist;

B. in der Erwägung, dass die Technologie der kabellosen Geräte (Mobiltelefone, Wifi, Wimax, Blutetooth, DECT-Schnurlostelefone) als eine „saubere“ Technologie gilt, was nicht dem Beweis gleichkommt, dass sie für die menschliche Gesundheit ungefährlich ist,

C. in der Erwägung, dass, wenn auch eine Mehrheit der europäischen Bürger, und insbesondere die jungen Menschen zwischen 10 und 20 Jahren, Mobiltelefone, nützliche, funktionelle und modische Geräte, nutzen, doch noch Unsicherheiten bleiben, was die möglichen Gefahren für die Gesundheit betrifft,

D. in der Erwägung, dass sich die Diskussion in der wissenschaftlichen Gemeinschaft über mögliche, von den EMF ausgehende Gesundheitsgefahren seit dem 12. Juli 1999 und der Festlegung von Belastungsgrenzwerten für EMF (0 bis 300 GHz) durch die Empfehlung 1999/519/EG noch ausgeweitet hat,

E. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass es noch keine förmlichen Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Gemeinschaft gibt, bestimmte nationale Regierungen in mindestens neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union - aber auch in China, der Schweiz und Russland - nicht daran gehindert hat, so genannte „präventive“ Belastungsgrenzwerte festzusetzen, die unterhalb derjenigen liegen, die von der Kommission und dem wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ empfohlen werden

F. in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern gegenüber den Verbesserungen der Lebensqualität hinsichtlich der Sicherheit am Arbeitsplatz und der öffentlichen Sicherheit abgewogen werden sollten, die Geräte, bei denen elektromagnetische Felder erzeugt werden, mit sich bringen,

G. in der Erwägung, dass es unter den wissenschaftlichen Projekten, die genau so viel Interesse wie Polemik hervorrufen, die epidemiologische Studie INTERPHONE gibt, die von der Union mit 3,8 Mio. Euro finanziert wird und deren Schlussfolgerungen seit 2006 erwartet werden,

H. in der Erwägung, dass doch immerhin bestimmte Erkenntnisse wohl unbestritten sind, insbesondere darüber, dass die Reaktionen auf eine Belastung durch Mikrowellen bei jedem Einzelnen unterschiedlich sind, dass breit angelegte Expositionstests durchgeführt werden müssen, vor allem um nicht-thermische Auswirkungen im Zusammenhang mit Funkfrequenzfeldern zu bewerten, und die besondere Empfindlichkeit von Kindern im Fall der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern

I. hält die Tatsache zumindest für paradox, dass die Union dafür zuständig ist, die Belastungsgrenzwerte gegen die Auswirkungen der EMF für die Arbeitnehmer festzusetzen und rechtlich vorzuschreiben, nicht aber für die allgemeine Bevölkerung,

1. wiederholt seine Forderung an den Rat aus seiner vorerwähnten Entschließung vom 4. September 2008, seine Empfehlung 1999/519/EG zu Gunsten von strengsten Belastungsgrenzwerten für die Gesamtheit der Geräte, die elektromagnetische Wellen in den Frequenzbereichen zwischen 0,1 MHz und 300 GHz ausstrahlen, und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren Techniken (BAT) zu aktualisieren;

2. betont, dass es sinnvoll wäre, wenn die Kommission parallel oder alternativ zu dieser Änderung der europäischen Vorschriften in Abstimmung mit den Fachleuten der Mitgliedstaaten und der betreffenden Wirtschaftssektoren (Stromgesellschaften, Telefonbetreiber) einen Leitfaden über die verfügbaren technischen Optionen, die bei der Verminderung der Exposition eines Ortes gegenüber elektromagnetischen Wellen wirksam sind, erarbeiten würde;

3. weist darauf hin, dass die Wirtschaftsakteure heute schon auf bestimmte Faktoren Einfluss nehmen können, wie etwa die Entfernung zwischen dem betreffenden Ort und den Sendern oder der Höhe des Ortes im Vergleich zur Höhe des Antennenmastes und der Ausrichtung der Senderantenne im Vergleich zu Wohngebieten; dabei muss selbstverständlich darauf geachtet werden, dass die Menschen, die in der Nähe dieser Anlagen leben, Zusicherungen erhalten und möglichst weitgehend geschützt werden;

4. erkennt die Bemühungen der mobilen Kommunikation und anderer drahtloser, EMF ausstrahlender Technologien an, Umweltschäden zu vermeiden und insbesondere dem Klimawandel Rechnung zu tragen;

5. ist der Meinung, dass es angesichts der zunehmenden Anzahl von gerichtlichen Klagen und auch der Maßnahmen des Staates von aufschiebender Art im allgemeinen Interesse liegt, Lösungen den Vorzug zu geben, die auf dem Dialog zwischen den Wirtschaftsakteuren, staatlichen Stellen und Anwohnervertretungen über die Kriterien für die Aufstellung neuer GSM-Antennen oder die Verlegung von Hochspannungsleitungen beruhen, und zumindest darauf zu achten, dass Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheime und Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge in einer angemessenen Entfernung von dieser Art von Anlagen liegen;

6. ruft die Kommission auf, während der Wahlperiode 2009-2014 ein anspruchsvolles Programm für die elektromagnetische Bioverträglichkeit von künstlich erzeugten Wellen gegenüber denjenigen, die vom lebenden menschlichen Körper natürlich ausgestrahlt werden, auf den Weg zu bringen und zu gegebener Zeit zu ermitteln, ob die Mikrowellen schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben;

7. fordert die Kommission auf, eine Lösung zu finden, damit die Durchführung der Richtlinie 2004/40/EG beschleunigt wird, und so sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer wirksam gegen EMF geschützt sind, wie sie das bereits gegen Lärm und Vibration nach zwei anderen gemeinschaftlichen Texten sind;

8. stellt mit Unwillen fest, dass die Veröffentlichung der Schlussfolgerungen der internationalen epidemiologischen Studie mit der Bezeichnung „INTERPOHNE“ seit 2006 systematisch verzögert wird, deren Ziel es ist zu untersuchen, ob eine Beziehung zwischen der Benutzung des Mobiltelefons und bestimmten Krebsarten besteht, darunter insbesondere Hirntumore, Krebs des Hörnervs und Krebs der Ohrspeicheldrüse;

9. weist in diesem Zusammenhang auf den Aufruf zur Vorsicht der Koordinatorin der INTERPHONE-Studie, Frau Elisabeth Cardis, hin, die auf der Grundlage der derzeitigen Kenntnisse empfiehlt, dass Kinder das Handy umsichtig benutzen und das Festnetztelefon bevorzugen sollten;

10. ist in jedem Fall der Auffassung, dass es Aufgabe der Kommission, die zur Finanzierung dieser weltweiten Studie in Höhe von 3,8 Mio. Euro vor allem über das 5. FTE-Rahmenprogramm beigetragen hat, ist, die Verantwortlichen des Projekts zu fragen, warum es noch keine endgültige Veröffentlichung gibt, und im Fall einer Antwort das Parlament und die Mitgliedstaaten unverzüglich zu unterrichten;

11. schlägt der Kommission auch im Sinne politischer und haushaltrechtlicher Effizienz vor, die für die Studien über EMF vorgesehenen Gemeinschaftsmittel auf eine globale Kampagne zur Sensibilisierung der jungen Europäer für den vernünftigen Umgang mit Handys umzuleiten, wie etwa Freisprechanlagen, kurze Telefonate und die Benutzung von Telefonen in Bereichen mit gutem Empfang;

12. schlägt vor, dem Mandat der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) den Auftrag hinzuzufügen, die wissenschaftliche Integrität zu bewerten, um die Kommission darin zu unterstützen, eventuelle Möglichkeiten von Gefahrsituationen, Interessenkonflikten oder gar Betrügereien zu vermeiden, die im Zusammenhang mit dem gesteigerten Wettbewerb der Forscher auftreten könnten;

13. fordert die Kommission angesichts der Bedenken der Öffentlichkeit in vielen Mitgliedstaaten auf, mit allen interessierten Kreisen, wie nationalen Experten, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftssektoren, zusammenzuarbeiten, um die Verfügbarkeit und den Zugang zu aktuellen, für den Laien verständlichen Informationen über Drahtlostechnologie und Schutzvorschriften zu verbessern;

14. kritisiert bestimmte Marketingkampagnen von Telefonbetreibern, die besonders aggressiv in der Weihnachtszeit am Jahresende geführt werden, wie etwa den Verkauf von Mobiltelefonen, die ausschließlich für Kinder bestimmt sind, oder die Pauschalangebote „Freiminuten“, die sich an Jugendliche richten;

15. schlägt vor, dass die Union in ihre Politik der Qualität von Innenraumluft eine Studie über „drahtlose“ Hausgeräte aufnimmt, die sich, wie etwa Wifi für den Internetzugang und „DECT“-Telefone, in den letzten Jahren an öffentlichen Plätzen und in Wohnungen generell durchgesetzt haben und die Bürger einer ständigen Mikrowellenstrahlung aussetzen;

16. fordert – immer in dem Bestreben einer Verbesserung der Information der Verbraucher –, dass die technischen Normen des CENELEC geändert werden und dass eine Kennzeichnungspflicht mit Angaben über die Emissionsstärke vorgeschrieben wird, aus denen auch bei jedem „drahtlos“ funktionierenden Gerät hervorgeht, dass es Mikrowellen aussenden;

17. ruft den Rat und die Kommission auf, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und dem Ausschuss der Regionen für die Schaffung einer einzigen Vorschrift einzutreten, um die Exposition der Anrainer im Fall der Ausweitung des Hochspannungsnetzes möglichst gering zu halten;

18. ist in höchstem Maße besorgt über die Tatsache, dass die Versicherungsgesellschaften dazu tendieren, die Abdeckung der Risiken im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern aus den Haftpflichtversicherungen auszuschließen, was offensichtlich bedeutet, dass sich die europäischen Versicherer bereits nach ihrer Version des Vorsorgeprinzips richten;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und der WHO zu übermitteln.

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Die Videos und weitere Informationen kann man sich direkt auf der Webseite von Diagnose-Funk ansehen

Hier die Seite:

www.diagnose-funk.org/politik/politik-int/Entwurf-eines-berichts.php

Beim Video in der Sprachleiste entspr. Land wählen, Text dann als Untertitel

Mobilfunk - Elektrosmog - Sendefunk - Richtfunk

Infos, Weiterleitungen, Aufrufe, Berichte, Rechtliches über Mobilfunk, Elektrosmog und Strahlung an sich extra, da ein weites Feld

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